Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermessungsbüros Dipl.-Ing. Christoph Kühne

- Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur -

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart ist, für alle von mir erbrachten Lieferungen und Leistungen.
2. Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für meine zukünftigen Leistungen auch dann, wenn ich sie dem Auftraggeber nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen habe.
3. Vermessungstechnische Leistungen, die der Einrichtung und/oder der Fortführung des Liegenschaftskatasters oder der Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen dienen, sowie  Tatbestände/Erklärungen, die mit öffentlichem Glauben zu beurkunden sind, sind nach landesrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Sie sind daher von der Regelung durch die AVB ausgenommen.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsbestandteil. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen auch nicht dadurch Gültigkeit, dass der Auftragnehmer ohne weiteren Vorbehalt seine Leistung vertragsgemäß erbringt.

II. Vertragsgegenstand, Rechte und Pflichten

1. Der Vertragsgegenstand richtet sich nach meinem Angebot. Der Umfang des Auftrages ist bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen. Angaben über Fristen und Termine für die Fertigstellung meiner Leistungen sind nur bei Einhaltung der Schriftform maßgebend.
2. Ich bin verpflichtet, meine vertraglichen Leistungen nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen habe ich den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Wenn für mich erkennbar wird, dass die erwarteten Kosten überschritten werden, bin ich verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Nach Beendigung meiner Leistungen und deren vollständiger vorbehaltloser Honorierung entsprechend erfolgter Rechnungslegung händige ich dem Auftraggeber auf Verlangen die genehmigten Bauvorlagen, Pausen, Originalzeichnungen und sonstigen Unterlagen aus. Bis zum Ausgleich der Rechnung dürfen sämtliche Leistungen des Auftragnehmers nicht verwandt werden. Die Urheberrechte verbleiben bis dahin ausschließlich beim Auftragnehmer.  Ich bin nicht verpflichtet, diese länger als 5 Jahre aufzubewahren.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Planung und Durchführung meiner Leistungen zu fördern. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, mir die erforderliche Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren, welche die Vertragsleistungen und deren Honorierung betreffen. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, insbesondere hat er mich über die örtlichen Gegebenheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig zu informieren.

III. Angebote und Aufträge

1. Ich halte mich, wenn nicht anders angegeben, an meine schriftlichen Angebote einen Monat lang ab Angebotsdatum gebunden. Eine Verlängerung der Bindefrist kann schriftlich vereinbart werden.
2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung oder durch meine Auftragsbestätigung und nur im schriftlich festgelegten Umfang zustande.
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen etc. sind soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur angenähert maßgebend.

IV. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Maßgebend ist die für meine Leistung vereinbarte Vergütung, bei hoheitlichen Vermessungsleistungen die Vermessungsgebührenordnung - VermGebO - des Landes Brandenburg in der jeweils gültigen Fassung,  bzw. die HOAI bei Ingenieurvermessungen.
2. Der Auftraggeber leistet auf meine Anforderung hin, nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistung Abschlagszahlungen.  
3. Teilrechnungen werden für abgeschlossene Teilleistungen erstellt, z.B. entsprechend den Bauabschnitten.  
4. Eine Schlussrechnung wird nach Abschluss aller Leistungen gestellt und als solche ausgewiesen.
5. Meine Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Maßgebend ist der Zahlungseingang auf meinem Konto. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes gegen meinen Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
6. Für im Vertrag nicht enthaltene Arbeiten oder Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich auszuführen bzw. zu erbringen sind, müssen schriftliche Vereinbarungen auf der Basis der HOAI bzw. der  Kalkulation der übrigen Einheitspreise getroffen werden.
7. Die Umsatzsteuer wird mit dem zum Zeitpunkt der entstehenden Steuerschuld geltenden Satz berechnet.

V. Ausführung

1. Ich verpflichte mich zur sorgfältigen Ausführung der vertraglich übernommenen Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
2. Ich bin berechtigt, vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen zu lassen. Für deren Leistungen stehe ich wie für eigenes Verhalten ein.
3. Soweit es meine Aufgabe erfordert, bin ich verpflichtet und berechtigt, die Rechte des Auftraggebers zu wahren. Finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber darf ich nur dann eingehen, wenn Gefahr im Verzug und das Einverständnis des Auftraggebers nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

Vl. Abnahme

1. Meine Leistung muss vom Auftraggeber innerhalb von 15 Werktagen abgenommen werden.
2. Danach gilt meine Leistung als abgenommen, wenn nicht eine schriftliche Rüge des Auftraggebers bei mir vorliegt.

VII. Gewährleistungspflichten

1. Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen beschränkt sich meine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf solche Schäden, die dem Grunde und der Höhe nach durch meine Haftpflichtversicherung gedeckt sind (3.000.000 € pauschal für Personenschäden und 2.000.000 € für Sach- und Vermögensschäden / Tätigkeitsschäden 15.000 €). Für Schäden, die ausnahmsweise nicht versicherbar sind, hafte ich bis zur Höhe des Honorars für die Leistungsphase, in die die Pflichtverletzung fällt.
2. Mängel muss der Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen anzeigen. Nicht rechtzeitig angezeigte Mängelrügen schließen Gewährleistungsansprüche aus.  
3. Im Falle meiner Inanspruchnahme kann ich verlangen, dass mir die Beseitigung des Schadens übertragen wird.  
4. Meine Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, deren Entstehen ein Dritter mit verschuldet hat. Ich bin von der Haftung für Mängel meiner Leistung befreit, als diese auf schriftlichen Anordnungen des Auftraggebers beruhen und ich dagegen Bedenken geltend gemacht habe.
5. Der Umfang eines Schadenersatzanspruchs ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ich hafte nicht für indirekte oder Folgeschäden meines Auftraggebers, insbesondere entgangenen Gewinn.
6. Die Ansprüche des Auftraggebers gegen mich, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von 2 Jahren, sofern vertraglich keine andere Frist vereinbart wird, längstens aber in 5 Jahren. Verjähren die Ansprüche des Auftraggebers gegen die übrigen an der Planung und Ausführung des Objektes/der Objekte Beteiligten zu einem früheren Zeitpunkt, so endet auch die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit meinen Leistungen aus diesem Vertrag zum gleichen Zeitpunkt.
7. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung. Für Leistungen, die anschließend noch zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung.
8. Soweit für mögliche Ansprüche des Auftraggebers über die Haftpflichtversicherung hinaus andere Sicherheiten, z.B. Bankbürgschaften bestehen, übt der Auftraggeber ein ihm etwa zustehendes Zurückbehaltungsrecht nicht aus.

VIII. Urheberrecht

1. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung und zur Verwendung oder Verwertung der von mir bearbeiteten Leistungen nur unter Angabe meines Namens und nach vollständiger und vorbehaltloser Honorierung berechtigt. Eine unberechtigte Verwendung durch den Auftraggeber berechtigt den Auftragnehmer -auch mit gerichtlicher Hilfe- diese durch eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung zu unterbinden.
2. Ich bin zur Veröffentlichung nach Zustimmung des Auftraggebers berechtigt.

IX. Vertragsstrafe

1. Sollte der Auftraggeber entgegen den Verpflichtungen im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder/ und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leistungen des Auftragnehmers unberechtigt verwenden oder verwerten, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafte für jeden Verstoß in Höhe von  5.000,00 €. Sofern das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers höher ist, mindestens in Höhe des wirtschaftlichen Interesses der unerlaubten Verwendung. Die Möglichkeit einer -auch gerichtlichen- Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber bleibt auch bei Zahlung der Vertragsstrafe unberührt.

X. Vorzeitige Vertragsauflösung Schriftliche Kündigung

1. Ein Vertrag kann von beiden Seiten vor Erbringung der vereinbarten Leistung nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
3. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung bei der Auftragsdurchführung oder kommt er mit der Annahme meiner angebotenen Leistung in Verzug, bin ich berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass ich die Fortsetzung des Vertrages nach Fristablauf ablehne. Nach erfolglosem Fristablauf darf ich den Vertrag fristlos kündigen.
4. Wird er aus einem Grunde gekündigt, den ich zu vertreten habe, so steht mir ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
5. In allen anderen Fällen behalte ich den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Diese werden mit 50% des Honorars für die noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  
2. Gerichtsstand für alle Vertragsparteien ist Sitz meines Unternehmens.

XII. Schlussbestimmungen

1. Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluss zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen.
2. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und bei Vertragsabschluss zusätzlich getroffenen Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
3. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmen, gilt das Werkvertragsrecht des BGB.

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